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05.12.2008 14:43
Rede zum Budget '09
Mario Lechner: Budgetrede (gekürzt)
Konsolidieren und investieren
Dilema
Ich habe zu diesem Budget ein etwas ambivalentes Verhältnis. Wir stecken nämlich in einem finanzpolitischen Dilema. Dilema heißt: Wie wir's auch immer machen. Es ist eigentlich falsch.
Die eine Überlegung ist, dass wir den bereits erfolgreich begonnenen und nach wie vor notwendigen Konsolidierungskurs unbedingt fortsetzen müssen.
Die andere Überlegung ist die, dass wir angesichts der wachsenden Wirtschaftskrise alle finanzpolitische Vorsicht über Bord werfen und mit Investitionen gegen die steigende Arbeitslosigkeit etwas tun müssen.
Diese zwei Überlegungen sind beide richtig, widersprechen sich aber.
Da die zweite Überlegung wenig Sinn macht, wenn das Bregenz alleine macht, sind wir doch dabei geblieben, den Konsolidierungskurs fort zu führen.
Land und Bund
Leider ist es nämlich so, dass sowohl die Landesregierung als auch die neue Bundesregierung viel zu zögerlich auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren. Es passiert wenig und von dem Wenigen ist vieles falsch.
Beispielsweise wird auf Straßenbau gesetzt. Das ist ohnehin ein ökologischer und klimapolitischer Unsinn. Es ist aber auch ein arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Eine Milliarde investiert in den Straßenbau bringt etwa 8.000 Arbeitsplätze. Die selbe Summe investiert in Althaussanierung bringt 25.000 Arbeitsplätze, also mehr als das dreifache.
Die Landes-ÖVP hat zunächst gemeint, sie könne heuer wieder Business as usual machen und wieder - stolz auf die eigene Fantasielosigkeit - ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Es erforderte einiges an Druck, gerade auch von uns Grünen, um die Landes-ÖVP ein wenig zu einer azyklischen Budgetpolitik zu bewegen. Aber eben nur ein wenig. Zu wenig. Und viel zu wenig geht davon in Richtung Gemeinden. Dabei wären Investitionen auf Gemeindeebene, etwa in Gebäudesanierung, in öffentlichen Verkehr oder in die Betreuung von Jung und Alt in höchstem Maße dazu geeignet die regionale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Aber nein. "Ja kein Risiko eingehen!" ist die Devise. Dabei ist das in der derzeitigen Situation vermutlich das Riskanteste überhaupt.
Es wird auf Landes- und auf Bundesebene gerade so viel gegen die Wirtschaftskrise getan, um sagen zu können: "Wir tun eh etwas." Das ist aber zu wenig und verantwortungs- und fantasielos.
Bregenz
In Bregenz gäbe es genug baureife und dringend notwendige Projekte im Bereich thermische Sanierung und Brandschutz bei öffentlichen Gebäuden, die vorgezogen werden könnten, die so aber liegen bleiben und nicht konjunktur- und arbeitsmarktwirksam werden.
Also lautet die Schlussfolgerung für uns: Unser Spielraum ist eng. Aber den müssen wir nutzen und zwar ohne unsere Konsolidierungsziele auf zu geben. Wären unsere Konsolidierungsbemühungen in den letzten Jahren nicht von Erfolg gekrönt gewesen, hätten wir diesen Spielraum nächstes Jahr nicht. So sind Bauinvestitionen beispielsweise im Hafen, bei der Kläranlage und im Schulbereich möglich.
Es geht aber nicht nur ums Bauen. Genauso wichtig ist der Dienstleistungsbereich, etwa wenn es in Bregenz nun den Kindergarten für Dreijährige gibt.
Energie
Ein neuer Schwerpunkt, der zum Bündel unserer Sparstrategien hinzu gekommen ist, sind die Energiekosten. Die sind bekanntlich im Steigen begriffen. Bregenz ist inzwischen e-5-Gemeinde bzw. ist auf dem Weg dazu eine zu werden. Bereits begonnen und im nächsten Jahr fortgesetzt wird die Arbeit an einem Umwelt- und Energieleitbild für die Landeshauptstadt, das unter anderem mithelfen wird, Energiekosten deutlich zu senken. Richtig und wichtig war hier die Entscheidung, schrittweise auf Ökostrom um zu steigen. Dies kostet im Moment zwar mehr, unterstützt aber die Energiewende und hilft mit, die Abhängigkeit von fossilen und atomaren Energieimporten zu minimieren und die Wertschöpfung im Land zu behalten.
Mobilität
Stellen sie sich vor, wie viele Arbeitsplätze in der Gastronomie entstünden, wenn niemand mehr zu Hause isst, sondern nur noch im Gasthaus. Genauso ist es mit der Mobilität. Wird sie individuell organisiert, hat das nicht nur negative Folgen für Umwelt, Klima und Stadtentwicklung, es ist auch recht nutzlos, ja kontraproduktiv für die Regionalwirtschaft. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hingegen ist ökologisch aber auch regionalwirtschaftlich sinnvoll. Das vorliegende Budget schafft Luft für einen weiteren Ausbau. In welcher Form der geschieht, wird noch zu diskutieren und zu entscheiden sein.
2009 beginnen die konkreten Planungen für die Radbrücke zwischen Bregenz und Hard. Auch das eine verkehrspolitisch und regionalwirtschaftlich sehr sinnvolle Maßnahmen.
Integration Gender
Das Budget 2009 ermöglicht auch, dass die zarten Pflänzchen einer kommunalen Integrations- und Genderpolitik weiterwachsen.
Gemeindekooperation und Förderungen
Zum Schluss komme ich noch zu den Wünschen. Es ist ja bald Weihnachten.
Ein großes Anliegen ist uns - aber leider oft nur uns - die Gemeindekooperation, sowohl mit unseren Nachbarn aber auch darüber hinaus. In jenen Bereichen, in denen wir maßgeblichen Einfluss haben, forcieren wir erfolgreich diese Strategie. Es wäre schön und für die Entwicklung unserer Stadt und ihrer Finanzen nützlich, wenn sich andere daran ein Beispiel nehmen könnten.
Ähnliches wie für die Gemeindekooperation gilt für das Thema Kooperation und Kofinanzierung insgesamt: Oft ist wenig Bereitschaft erkennbar, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken. Bei einem Vorhaben wird immer nur gefragt: "Haben wir dafür noch Geld im Budget oder nicht?" Viel zu selten wird überlegt, ob es nicht möglich wäre, dafür eine Mitfinanzierung etwa durch das Land oder durch andere Kooperationspartner/innen zu organisieren. "Wir haben's im Budget, also machen wir's." Leider wird dabei übersehen, dass das Budget kein Sparbuch ist, von dem Geld abgehoben werden kann, sondern das jede Ausgabe, auch wenn sie im Budget geplant ist, unsere Schuldenlast erhöht.
Ausblick
Unsere Aufgabe für die Zukunft wird es weiterhin sein, mehrere Zielsetzungen unter einen Hut zu bringen:
- Die Budgetkonsolidierung
- die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen für die Bregenzerinnen und Bregenzer, bei gleichbleibender oder sogar steigender Qualität
- die Übernahme gesamtgesellschaftlicher, ökologischer und regionalwirtschaftlicher Verantwortung.
Das wird nicht immer leicht sein.
Aber wir werden das uns Mögliche dafür tun.
StV. Mario Lechner
mobil 0664 45 53 289
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